Familienrecht

Das Familienrecht ist das Teilgebiet des Zivilrechts, das die Rechtsverhältinisse der durch Ehe, Lebenspartnerschaft, Familie und Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen regelt. Darüber hinaus regelt es aber auch die außerhalb der Verwandtschaft bestehenden gesetzlichen Vertretungsfunktionen: Vormundschaft, Pflegschaft und rechtliche Betreuung.

Wir betreuen Sie gerne im Bereich Familienrecht auch über den Landkreis Cham hinaus Richtung Regen oder Straubing-Bogen.

Beratung ab der Trennungsphase, Trennungsunterhalt, Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht, Ehescheidung, Versorgungsausgleich, Vermögensauseinandersetzung, Zugewinnausgleich, Hausratsteilung und Ehewohnung, Eheverträge, internationales Eherecht, Gewaltschutz etc.

Gerichtsurteile

Trennungsunterhalt

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 18.11.2016

Die Ex-Frau ist in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert ist. Beide sind zuvor auch nach außen als Paar aufgetreten, verbrachten gemiensam ihre Urlaube und nahmen gemeinsam an Familienfeiern teil. Der kleine Sohn nennt den neuen Partner "Papa". Muss man weiterhin Trennungsunterhalt an die Ex-Frau zahlen?

Hintergrundinformation:
Nach der Trennung steht eine bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Die Rechtsprechung geht meist davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als "verfestigt" gilt. Dies kann sich aber ändern, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet.
"Grob unbillig" nennt das Gesetz die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigen Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Der Unterhaltsanspruch entfällt.

Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg
Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 4 UF 78/16) hat entschieden, dass dies auch schon früher der Fall sein kann. Er hat dem Antrag eines Ehemannes stattgegeben, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. Im vorliegenden Fall, bei dem die Ehefrau in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen ist und aufgrund der weiteren Konstellation, könne auch bereits nach einem Jahr von einer verfestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden.

Der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Partners sei vor diesem Hintergrund nicht zumutbar. Auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Senats hat die Ehefrau ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.

Sparguthaben von Kindern

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.05.2015

Nach Trennung der Eltern hob die Mutter vom Sparbuch des gemeinsamen Kindes den vollen Betrag ab, um für die neue Wohnung Einrichtungsgegenstände, wie ein Kinderbett nebst Lattenrost, Kindersitz und Kinderschreibtisch u.v.m. zu kaufen. Das Kind, vertreten durch den Vater, verlangt die komplette Summe zurück.

Der Sachverhalt:
Der Antragsteller ist das minderjährige 7-jährige Kind, welches gesetzlich durch seinen Vater vertreten wird. Der Vater hat inzwischen das alleinige Sorgerecht. Im Jahre 2008 wurde für das Kind von seinen Großelter väterlicherseits ein Sparbuch mit 1000 Euro auf den Namen des Kindes angelegt. Im weiteren Verlauf des Jahres 2008 erfolgte eine weitere Einzahlung in Höhe von 1350,- Euro, die vom Vater des Kindes veranlasst wurde und als Verwendungszweck "Geburts- und Taufgeld" ausweist.

Nach Trennung der Eltern nahm die Kindesmutter bei ihrem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung das Sparbuch mit und hob den vollen Betrag ab. Sie behauptet, sie habe bei Auszug aus der früheren gemiensamen Wohnung für das Kind mit dem Geld Gegenstände angeschafft. Hierbei habe es sich um ein Kinderbett nebst Lattenrost, eine hochwerige Matratze, einen Kleiderschrank, einen Kinderschreibtisch, Wandregale, Sitzhocker, einen Spielteppich, Renovierungsmaterial für das Kinderzimmer, einen Autokindersitz, Ober- und Unterbekleidung, Schuhe, Socken etc. und eine Grundausstattung Spielzeug gehandelt. Der Antragsteller verlangt den vollen Betrag zurück.

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 5 UF 53/15)

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für Unterhaltszwecke verwenden, so das Oberlandesgericht in seinem Beschluss (5 UF 53/15). Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.

Die Großeltern haben das Sparbuch nicht behalten, sondern es in den Verfügungsbereich des Indes kommen lassen. Weitere Einzahlungen auf dem Sparbuch wurden auch nicht mehr von den Großeltern getätigt, sondern vom Kindesvater mit dem Vermerk "Geburts- und Taufgeld". Bei derartigen auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelt es sich von vorneherein nicht um eigenes Geld der Einzahler oder der Kindeseltern, sondern es spricht die Annahme für einen Vertrag zu Gunsten Dritter, also des Kindes.

Mutter muss entnommene Gelder erstatten

Die Antragsgegnerin, die das Sparguthaben in vollem Umfang abgehoben und verbraucht hat, ist gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die dem Sparkonto entnommenen Gelder im Rahmen ihrer Schadensersatzpflicht zu erstatten. Es handelt sich bei der Abhebung des Guthabenbetrages vom Konto des Antragstellers um ein pflichtwidriges Verhalten der zum damaligen Zeitpunkt allein sorgeberechtigten Kindesmutter.

Einrichtungs- und Bekleidungsgegenstände müssen aus eigenen Mitteln bezahlt werden

Es kann hier dahinstehen, ob sie tatsächlich die behaupteten Gegenstände von der abgehobenen Summe des Sparguthabens gezahlt hat. Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eingenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu besteiten, Kindesvermögen darf hierzu nicht herangezogen werden (vgl. § 1602 abs. 2 BGB).

Bei Notwendigkeit der Anschaffung muss Sonderbedarf geltend gemacht werden

Unterstellt, dass tatsächlich die Notwendigkeit für die Anschaffung bestanden hat, wäre die Kindesmutter gehalten gewesen, Sonderbedarf gegenüber dem Kindesvater geltend zu machen oder hätte den Sozialhilfeträger um Unterstützung bitten müssen.

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